(AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
[Kanzleiname] – Stand: [Monat Jahr]


§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen
[Kanzleiname], [Adresse] (nachfolgend „Kanzlei“)
und ihren Mandanten (nachfolgend „Mandant“), sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für unternehmerische Auftraggeber im Sinne des § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind von diesen AGB ausgeschlossen; für diese gelten gesonderte Bedingungen.


§ 2 Mandatserteilung und Vertragsschluss
2.1 Das Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder durch konkludente Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit zustande.
2.2 Der Mandant verpflichtet sich, der Kanzlei alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen, Dokumente und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
2.3 Die Kanzlei ist berechtigt, ein Mandat ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikt oder fehlender Spezialisierung.


§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der anwaltlichen Leistungen ergibt sich aus dem Mandatsauftrag. Die Kanzlei erbringt Rechtsberatung und Rechtsvertretung ausschließlich nach österreichischem Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Die Kanzlei ist berechtigt, zur Erfüllung des Mandats qualifizierte Dritte (z. B. Korrespondenzanwälte, Sachverständige) beizuziehen.
3.3 Die auf der Website veröffentlichten Informationen stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.


§ 4 Honorar und Kostenersatz
4.1 Das Honorar richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) oder einer schriftlich getroffenen Honorarvereinbarung.
4.2 Auslagen und Barauslagen (Gerichtsgebühren, Sachverständigenhonorare, Reisekosten etc.) werden dem Mandanten gesondert in Rechnung gestellt.
4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
4.4 Die Kanzlei ist berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen.


§ 5 Verschwiegenheitspflicht
5.1 Die Kanzlei unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO und behandelt alle ihr anvertrauten Informationen vertraulich.
5.2 Der Mandant entbindet die Kanzlei von der Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchsetzung von Honorarforderungen erforderlich ist.


§ 6 Geldwäscheprävention
6.1 Die Kanzlei ist gemäß dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Identifizierung von Mandanten verpflichtet. Der Mandant ist daher verpflichtet, auf Anforderung entsprechende Unterlagen (Lichtbildausweis, Firmenbuchauszug etc.) vorzulegen.


§ 7 Haftung
7.1 Die Kanzlei haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
7.2 Die Haftung ist der Höhe nach auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.
7.3 Die Kanzlei haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von ihr weitergegebener Informationen Dritter.


§ 8 Beendigung des Mandats
8.1 Beide Vertragsparteien können das Mandatsverhältnis jederzeit schriftlich kündigen.
8.2 Die Kanzlei ist berechtigt, das Mandat niederzulegen, wenn der Mandant fällige Honorarvorschüsse nicht leistet oder die erforderliche Mitwirkung verweigert.
8.3 Im Falle der Kündigung hat die Kanzlei Anspruch auf Honorar für die bis dahin erbrachten Leistungen.


§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den Bestimmungen der DSGVO und des DSG.


§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird [Wien / [Kanzleisitz-Gericht]] vereinbart.


§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


§ 12 Änderungen der AGB
Die Kanzlei behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.